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Neues EU-Datenschutzgesetz tritt am 25.05.2018 in Kraft: Strafen bis zu 20 Mio Euro !

Die GS-GVO wurde am 4. Mai 2016 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und ist am 25. Mai 2016 in Kraft getreten. Nach einer 2-jährigen Übergangsfrist kommt diese ab dem 25. Mai 2018 zur Anwendung und gilt in ganz Europa. Sie ersetzt damit das aktuell in Deutschland geltende Bundesdatenschutzgesetz und die Datenschutzgesetze der Bundesländer. Wichtige Änderungen: [...]

By | 2017-10-12T07:53:44+00:00 Oktober 12th, 2017|Uncategorized|0 Comments

Dieselskandal: Kunden können unter Umständen Neuwagen verlangen

Nach einem Urteil des Landgerichts Regensburg (Az.: 7 O 967/16) entscheiden immer mehr Gerichte, daß vom Dieselskandal Betroffene auf der Lieferung eines neuen Pkw bestehen können. Das noch nicht rechtskräftige Urteil besagt, daß Kunden das Software-Update nicht akzeptieren und die Auslieferung eines mangelfreien Neuwagens verlangen können, da es noch immer unklar ist, ob ein Software-Update [...]

By | 2017-10-12T07:44:49+00:00 Oktober 12th, 2017|Uncategorized|0 Comments

Einkommenssteuer: Zusammenveranlagung trotz langjähriger räumlicher Trennung

 Ein seit 1991 verheiratetes Ehepaar wohnte seit 2001 getrennt. Für 2012 lehnte das Finanzamt deshalb eine Zusammenveranlagung der Eheleute ab. Das Ehepaar argumentierte dagegen, dass es lediglich räumlich, nicht aber persönlich und geistig getrennt lebte. Die Ehefrau war als Ärztin berufstätig und nur wegen der schwierigen familiären Situation durch die im selben Haus lebende pflegebedürftige [...]

By | 2017-10-12T07:55:28+00:00 Mai 22nd, 2017|Einkommenssteuer|0 Comments

Keine Anrechnung von Urlaubsgeld und jährlicher Sonderzahlung auf den Mindestlohn

 Eine Änderungskündigung, mit der der Arbeitgeber erreichen möchte, dass ein zusätzlich gezahltes Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden, ist unwirksam, wie das Arbeitsgericht Berlin in einem Fall einer Arbeitnehmerin, die zuletzt für 6,44 € je Stunde beschäftigt war entschieden hat. Nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns kündigte der betroffene Arbeitgeber das [...]

By | 2017-10-12T07:56:15+00:00 Juni 23rd, 2015|Arbeitsrecht, Mindestlohn|0 Comments

Einknftserzielungsabsicht bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Nach einem Beschluss des Bundesfinanzhofs ist es Voraussetzung für eine Einkünfteerzielungsabsicht bei der Vermietung einer Immobilie eine ernsthafte und nachhaltige Vermietungsbemühung. Dazu gehört es, dass bei einem lang andauernden Leerstand einer möblierten Wohnung geeignete Wege der Vermarktung zu suchen sind. Eventuell muss die Wohnung dann auch unmöbliert zur Vermietung angeboten werden. Für die ernsthaften Vermietungsbemühung [...]

Steuerliche Behandlung von Betriebsveranstaltungen

Zuwendungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer bei Betriebsveranstaltungen sind bis zu 110 € je Arbeitnehmer und je Veranstaltung (für bis zu zwei Veranstaltungen jährlich) steuerfrei. Es handelt sich seit 1.1.2015 nicht mehr um eine so genannte Freigrenze, sondern um einen Freibetrag. Das bedeutet, dass bei Überschreiten des Betrags von 110 € nicht mehr die gesamte [...]

By | 2015-03-13T18:21:08+00:00 März 13th, 2015|Steuerrecht|0 Comments

Bundesverfassungsgericht schafft Klarheit bei der Erbschaft- und Schenkungssteuer

Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich entschieden, dass die Verschonungsregelungen im Erbschaftsteuergesetz für Betriebsvermögen, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und Anteile an Kapitalgesellschaften nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Gleichzeitig hat es deren weitere Anwendung bis zu einer Neuregelung angeordnet und den Gesetzgeber verpflichtet, spätestens bis zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung zu treffen. Es liegt zwar [...]

By | 2015-01-27T15:37:12+00:00 Januar 27th, 2015|Erbschaftssteuer, Schenkungssteuer, Steuerrecht|0 Comments

Verjährungsunterbrechende Wirkung einer bei einem unzuständigen ausländischen (EU) Gericht eingereichten Klage

Die vor einem unzuständigen Gericht im Ausland (EU) eingereichte Klage kann die Unterbrechung der Verjährung bewirken, wenn es sich nicht um eine offensichtliche Unzuständigkeit des ausländischen Gerichts handelt und wenn die erneute Klageerhebung in Deutschland unverzüglich nach der Zurückweisung im Ausland erfolgt. Dies kann jedoch nicht generell, sondern nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden. Zu berücksichtigen sind hierbei vor [...]

By | 2015-01-27T14:03:06+00:00 Januar 27th, 2015|Verjährung, Zivilrecht|0 Comments