Überbrückungshilfe Phase 4 – Corona Covid-19
Überblick: Was ist die Überbrückungshilfe 4? Mit der Überbrückungshilfe 4 unterstützt die Bundesregierung auch weiterhin Unternehmen, Soloselbstständige und Freiberufler aller Branchen mit einem Jahresumsatz bis zu 750 [...]
Händler dürfen im Corona Lockdown Miete mindern
Händler haben bei Schließung ihrer Geschäftsräume im Lockdown wegen Covid-19 grundsätzlich Anspruch auf Mietminderung. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden. Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom [...]
Überbrückungshilfe Phase 3 – Corona
Nach der Überbrückungshilfe I (für die Fördermonate Juni bis August 2020), der Überbrückungshilfe II (Fördermonate September bis Dezember 2020) und der sogenannten November- und Dezemberhilfe, die eigens [...]
Auch das Bundesarbeitsgericht stärkt die Rechte der Arbeitnehmer zum Thema Verfall von Urlaubsansprüchen
Großes Medieninteresse bereits vor unserer Verhandlung am 19.02.2019 vor dem Bundesarbeitsgericht nach unserem Durchbruch beim EUGH zum [...]
EUGH C‑684/16 Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat
Unser Partner Rechtsanwalt Nikolai Zimmermann erkämpft wichtigen Durchbruch von Arbeitnehmerrechten vor dem Gerichtshof der europäischen Union [...]
Neues EU-Datenschutzgesetz tritt am 25.05.2018 in Kraft: Strafen bis zu 20 Mio Euro !
Die GS-GVO wurde am 4. Mai 2016 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und ist am 25. Mai [...]
Dieselskandal: Kunden können unter Umständen Neuwagen verlangen
Nach einem Urteil des Landgerichts Regensburg (Az.: 7 O 967/16) entscheiden immer mehr Gerichte, daß vom Dieselskandal [...]
Einkommenssteuer: Zusammenveranlagung trotz langjähriger räumlicher Trennung
Ein seit 1991 verheiratetes Ehepaar wohnte seit 2001 getrennt. Für 2012 lehnte das Finanzamt deshalb eine Zusammenveranlagung [...]
Keine Anrechnung von Urlaubsgeld und jährlicher Sonderzahlung auf den Mindestlohn
Eine Änderungskündigung, mit der der Arbeitgeber erreichen möchte, dass ein zusätzlich gezahltes Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung [...]