Über Nikolai Zimmermann

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Bisher hat Nikolai Zimmermann, 15 Blog Beiträge geschrieben.

Keine Anrechnung von Urlaubsgeld und jährlicher Sonderzahlung auf den Mindestlohn

 Eine Änderungskündigung, mit der der Arbeitgeber erreichen möchte, dass ein zusätzlich gezahltes Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden, ist unwirksam, wie das Arbeitsgericht Berlin in einem Fall einer Arbeitnehmerin, die zuletzt für 6,44 € je Stunde beschäftigt war entschieden hat. Nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns kündigte der betroffene Arbeitgeber das [...]

Von |2017-10-12T07:56:15+00:00Juni 23rd, 2015|Arbeitsrecht, Mindestlohn|0 Kommentare

Einknftserzielungsabsicht bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Nach einem Beschluss des Bundesfinanzhofs ist es Voraussetzung für eine Einkünfteerzielungsabsicht bei der Vermietung einer Immobilie eine ernsthafte und nachhaltige Vermietungsbemühung. Dazu gehört es, dass bei einem lang andauernden Leerstand einer möblierten Wohnung geeignete Wege der Vermarktung zu suchen sind. Eventuell muss die Wohnung dann auch unmöbliert zur Vermietung angeboten werden. Für die ernsthaften Vermietungsbemühung [...]

Steuerliche Behandlung von Betriebsveranstaltungen

Zuwendungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer bei Betriebsveranstaltungen sind bis zu 110 € je Arbeitnehmer und je Veranstaltung (für bis zu zwei Veranstaltungen jährlich) steuerfrei. Es handelt sich seit 1.1.2015 nicht mehr um eine so genannte Freigrenze, sondern um einen Freibetrag. Das bedeutet, dass bei Überschreiten des Betrags von 110 € nicht mehr die gesamte [...]

Von |2015-03-13T18:21:08+00:00März 13th, 2015|Steuerrecht|0 Kommentare

Bundesverfassungsgericht schafft Klarheit bei der Erbschaft- und Schenkungssteuer

Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich entschieden, dass die Verschonungsregelungen im Erbschaftsteuergesetz für Betriebsvermögen, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und Anteile an Kapitalgesellschaften nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Gleichzeitig hat es deren weitere Anwendung bis zu einer Neuregelung angeordnet und den Gesetzgeber verpflichtet, spätestens bis zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung zu treffen. Es liegt zwar [...]

Verjährungsunterbrechende Wirkung einer bei einem unzuständigen ausländischen (EU) Gericht eingereichten Klage

Die vor einem unzuständigen Gericht im Ausland (EU) eingereichte Klage kann die Unterbrechung der Verjährung bewirken, wenn es sich nicht um eine offensichtliche Unzuständigkeit des ausländischen Gerichts handelt und wenn die erneute Klageerhebung in Deutschland unverzüglich nach der Zurückweisung im Ausland erfolgt. Dies kann jedoch nicht generell, sondern nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden. Zu berücksichtigen sind hierbei vor [...]

Von |2015-01-27T14:03:06+00:00Januar 27th, 2015|Verjährung, Zivilrecht|0 Kommentare
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