Wer rückständige Miete innerhalb der gesetzlichen Schonfrist vollständig nachzahlt, kann damit eine fristlose Kündigung abwenden. Hat der Vermieter zusätzlich ordentlich gekündigt, beseitigt die Zahlung diese Kündigung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedoch nicht automatisch. Mietern droht deshalb trotz Nachzahlung weiterhin der Verlust ihrer Wohnung. Das Landgericht Berlin II vertritt eine andere Auffassung: Die Schonfristzahlung müsse [...]

Ein Immobilienmakler verlangte rund 15.000 Euro Provision für den Verkauf einer Wohnung. Das Landgericht München I wies seine Klage ab: Eine Bevollmächtigung des für den Eigentümer handelnden Bruders war nicht nachgewiesen. Zudem genügten die vorgelegten WhatsApp-Nachrichten nach Auffassung des Gerichts nicht der erforderlichen Textform. Maklerverträge über den Verkauf einer Wohnung oder eines Einfamilienhauses müssen gemäß [...]

Überbrückungshilfe IV: Förderung, Schlussabrechnung und Rückzahlung Die Überbrückungshilfe IV unterstützte Unternehmen, Soloselbstständige und Freiberufler während der Corona-Pandemie. Sie umfasste den Förderzeitraum Januar bis Juni 2022. Neue Erstanträge sind nicht mehr möglich: Die Antragsfrist endete am 15. Juni 2022. Für Unternehmen stehen heute vor allem die Schlussabrechnung, die endgültige Förderhöhe und mögliche Rückforderungen im Mittelpunkt. Wer [...]

Händler haben bei Schließung ihrer Geschäftsräume im Lockdown wegen Covid-19 grundsätzlich Anspruch auf Mietminderung. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden. Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 12. Januar 2022 – XII ZR 8/21 geurteilt, dass gewerbliche Mieter*innen im Falle eines pandemiebedingten Lockdowns grundsätzlich einen Anspruch darauf haben können, die Miete anzupassen. Es müssten aber [...]

Nach der Überbrückungshilfe I (für die Fördermonate Juni bis August 2020), der Überbrückungshilfe II (Fördermonate September bis Dezember 2020) und der sogenannten November- und Dezemberhilfe, die eigens aufgrund des Teil-Lockdowns ab November 2020 bis Mitte Dezember 2020 ins Leben gerufen wurde, gibt es nun bereits die nächste Unterstützungsleistung. Die Überbrückungshilfe III soll den Zeitraum Januar [...]

Großes Medieninteresse bereits vor unserer Verhandlung am 19.02.2019 vor dem Bundesarbeitsgericht nach unserem Durchbruch beim EUGH zum Verfall von Urlaubsansprüchen

Unser Partner Rechtsanwalt Nikolai Zimmermann erkämpft wichtigen Durchbruch von Arbeitnehmerrechten vor dem Gerichtshof der europäischen Union (EUGH) Mit seinem Urteil vom 06.11.2018 entscheidet der Gerichtshof, dass das Unionsrecht es nicht zulässt, dass ein Arbeitnehmer die ihm gemäß dem Unionsrecht zustehenden Urlaubstage und entsprechend seinen Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für den nicht genommenen Urlaub automatisch schon allein [...]

Die GS-GVO wurde am 4. Mai 2016 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und ist am 25. Mai 2016 in Kraft getreten. Nach einer 2-jährigen Übergangsfrist kommt diese ab dem 25. Mai 2018 zur Anwendung und gilt in ganz Europa. Sie ersetzt damit das aktuell in Deutschland geltende Bundesdatenschutzgesetz und die Datenschutzgesetze der Bundesländer. Wichtige Änderungen: [...]

Nach einem Urteil des Landgerichts Regensburg (Az.: 7 O 967/16) entscheiden immer mehr Gerichte, daß vom Dieselskandal Betroffene auf der Lieferung eines neuen Pkw bestehen können. Das noch nicht rechtskräftige Urteil besagt, daß Kunden das Software-Update nicht akzeptieren und die Auslieferung eines mangelfreien Neuwagens verlangen können, da es noch immer unklar ist, ob ein Software-Update [...]