Wer rückständige Miete innerhalb der gesetzlichen Schonfrist vollständig nachzahlt, kann damit eine fristlose Kündigung abwenden. Hat der Vermieter zusätzlich ordentlich gekündigt, beseitigt die Zahlung diese Kündigung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedoch nicht automatisch. Mietern droht deshalb trotz Nachzahlung weiterhin der Verlust ihrer Wohnung.
Das Landgericht Berlin II vertritt eine andere Auffassung: Die Schonfristzahlung müsse auch vor einer ordentlichen Kündigung schützen, damit sie Mietverhältnisse wirksam erhält. Der BGH hat diese Auslegung erneut zurückgewiesen.
Eine geplante Gesetzesreform soll den Schutz künftig auf ordentliche Kündigungen wegen Zahlungsverzugs ausweiten. Ein Gesetzentwurf allein ändert die Rechtslage jedoch noch nicht.
Für Betroffene bedeutet das: Gleichen Sie Mietrückstände möglichst schnell aus. Lassen Sie außerdem prüfen, ob eine zusätzliche ordentliche Kündigung den gesetzlichen Anforderungen entspricht.
LG Berlin II, Urteil vom 14.01.2026 – 66 S 18/25; BGH, Urteil vom 30.09.2026 – VIII ZR 21/26.
Hinterlasse einen Kommentar