Mietrückstände nachgezahlt: Kündigung bleibt möglich
Wer rückständige Miete innerhalb der gesetzlichen Schonfrist vollständig nachzahlt, kann damit eine fristlose Kündigung abwenden. Hat der Vermieter zusätzlich ordentlich gekündigt, beseitigt die Zahlung diese Kündigung nach [...]
Kein Maklerlohn bei Vertrag per WhatsApp
Ein Immobilienmakler verlangte rund 15.000 Euro Provision für den Verkauf einer Wohnung. Das Landgericht München I wies seine Klage ab: Eine Bevollmächtigung des für den Eigentümer handelnden [...]
Überbrückungshilfe Phase 4 – Corona Covid-19
Überbrückungshilfe IV: Förderung, Schlussabrechnung und Rückzahlung Die Überbrückungshilfe IV unterstützte Unternehmen, Soloselbstständige und Freiberufler während der Corona-Pandemie. Sie umfasste den Förderzeitraum Januar bis Juni 2022. Neue Erstanträge [...]
Händler dürfen im Corona Lockdown Miete mindern
Händler haben bei Schließung ihrer Geschäftsräume im Lockdown wegen Covid-19 grundsätzlich Anspruch auf Mietminderung. Das hat der [...]
Überbrückungshilfe Phase 3 – Corona
Nach der Überbrückungshilfe I (für die Fördermonate Juni bis August 2020), der Überbrückungshilfe II (Fördermonate September bis [...]
Auch das Bundesarbeitsgericht stärkt die Rechte der Arbeitnehmer zum Thema Verfall von Urlaubsansprüchen
Großes Medieninteresse bereits vor unserer Verhandlung am 19.02.2019 vor dem Bundesarbeitsgericht nach unserem Durchbruch beim EUGH zum [...]
EUGH C‑684/16 Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat
Unser Partner Rechtsanwalt Nikolai Zimmermann erkämpft wichtigen Durchbruch von Arbeitnehmerrechten vor dem Gerichtshof der europäischen Union [...]
Neues EU-Datenschutzgesetz tritt am 25.05.2018 in Kraft: Strafen bis zu 20 Mio Euro !
Die GS-GVO wurde am 4. Mai 2016 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und ist am 25. Mai [...]
Dieselskandal: Kunden können unter Umständen Neuwagen verlangen
Nach einem Urteil des Landgerichts Regensburg (Az.: 7 O 967/16) entscheiden immer mehr Gerichte, daß vom Dieselskandal [...]