Bundesverfassungsgericht schafft Klarheit bei der Erbschaft- und Schenkungssteuer

Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich entschieden, dass die Verschonungsregelungen im Erbschaftsteuergesetz für Betriebsvermögen, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und Anteile an Kapitalgesellschaften nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Gleichzeitig hat es deren weitere Anwendung bis zu einer Neuregelung angeordnet und den Gesetzgeber verpflichtet, spätestens bis zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung zu treffen. Es liegt zwar [...]

Verjährungsunterbrechende Wirkung einer bei einem unzuständigen ausländischen (EU) Gericht eingereichten Klage

Die vor einem unzuständigen Gericht im Ausland (EU) eingereichte Klage kann die Unterbrechung der Verjährung bewirken, wenn es sich nicht um eine offensichtliche Unzuständigkeit des ausländischen Gerichts handelt und wenn die erneute Klageerhebung in Deutschland unverzüglich nach der Zurückweisung im Ausland erfolgt. Dies kann jedoch nicht generell, sondern nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden. Zu berücksichtigen sind hierbei vor [...]

By |2015-01-27T14:03:06+00:00Januar 27th, 2015|Verjährung, Zivilrecht|0 Comments