Überbrückungshilfe IV: Förderung, Schlussabrechnung und Rückzahlung Die Überbrückungshilfe IV unterstützte Unternehmen, Soloselbstständige und Freiberufler während der Corona-Pandemie. Sie umfasste den Förderzeitraum Januar bis Juni 2022. Neue Erstanträge sind nicht mehr möglich: Die Antragsfrist endete am 15. Juni 2022. Für Unternehmen stehen heute vor allem die Schlussabrechnung, die endgültige Förderhöhe und mögliche Rückforderungen im Mittelpunkt. Wer [...]

Händler haben bei Schließung ihrer Geschäftsräume im Lockdown wegen Covid-19 grundsätzlich Anspruch auf Mietminderung. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden. Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 12. Januar 2022 – XII ZR 8/21 geurteilt, dass gewerbliche Mieter*innen im Falle eines pandemiebedingten Lockdowns grundsätzlich einen Anspruch darauf haben können, die Miete anzupassen. Es müssten aber [...]